Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16746
OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,16746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,16746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,16746)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 858 § 862; NachbG NW § 24
    Besitzschutzansprüche des Nachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hammerschlag- und Leiterrecht: Welche Rechte hat der bauende Nachbar? (IBR 2001, 370)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91

    Turmdrehkran und Nachbarrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00
    Vielmehr liegt eine - die verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB ausschließende - gesetzliche Gestattung nur dann vor, wenn das Gesetz nicht nur ein einklagbares Recht verleiht, sondern auch und gerade das eigenmächtige Handeln selbst gestattet (vgl. Palandt/Bassenge, BGB , 59. Aufl., § 858, 7; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 91 ).
  • BGH, 17.09.1958 - V ZR 63/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2000 - 9 U 112/00
    Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich auf diese Vereinbarung bereits deshalb nicht berufen kann, weil sie an ihr nicht beteiligt ist, oder ob sie etwaige Rechte gegenüber der Antragstellerin von einem Dritten ableiten könnte (zu der vergleichbaren Frage im Rahmen des § 1004 Abs. 2 BGB vgl. BGH, NJW 1958, 2061, 2062, der dort § 986 Abs. 1 Satz.1 Fall 2. für entsprechend anwendbar hält).
  • OLG München, 15.10.2020 - 8 U 5531/20

    Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern

    Vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 49/12, NZM 2013, 243; Palandt/Herrler, BGB, 78. A. 2019, § 858 Rz. 6; für NRW ebenso schon OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 178, 179 und OLG Hamm, BauR 2002, 669, 670; BeckRS 2011, 29520).
  • OLG Hamm, 13.10.2011 - 5 W 48/11

    Untersagung des Betretens des Grenzbereichs des eigenen Grundstücks zum

    Es entspricht der nahezu einhelligen, in jedem Fall aber der herrschenden Meinung, dass das in § 24 NachbG NRW normierte Hammerschlags- und Leiterrecht nicht zur Selbsthilfe berechtigt und dem Besitzschutz nur dann entgegengehalten werden kann, wenn insoweit einen Titel erstritten wurde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.07.2000 - 9 U 112/00 - zitiert nach juris; KG, Urt. v. 26.08.1976 - 22 U 1386/76 - OLGZ 1977, 448; Palandt/ Bassenge , 2011, § 858 BGB Rn. 6; Münchener Kommentar/ Joost , 2009, § 858 BGB Rn. 8; Staudinger/ Bund , 2007, § 858 BGB Rn. 28; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005, 4. Teil, Rn. 129; Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000, Rn. 932 a.E.; Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2006, Rn. 1480; anders nur Dehner, Nachbarrecht, Stand Juli 2011 A § 6 zu Ziffer 7. (S. 10)).
  • LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13

    Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

    Der Berechtigte darf sein Recht aus § 24 NachbG NRW nicht im Wege der Selbsthilfe nutzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2000 - 9 U 112/00; OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011 - 5 W 48/11).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.2000 - 9 U 112/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5852
OLG Hamm, 08.12.2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,5852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,5852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 2000 - 9 U 112/00 (https://dejure.org/2000,5852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 § 839; StVO § 42 Abs. 4 a
    Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Schwenkschranke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 15.09.1998 - 9 U 110/98

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers in einer engen, nicht einsehbaren

    Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 9 U 112/00
    Das gilt aber regelmäßig nur dann, wenn die Gefahrenquelle entweder generell geeignet ist, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizuführen [Senat U. v. 27.04.1999 (9 U 14/99) ZfS 1999, 414] oder bei erkennbaren, nicht qualifizierten Gefahrenquellen dann, wenn schon leichte Unaufmerksamkeiten generell geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen [Senat U. v. 15.09.1998 (9 U 110/98) ZfS 1999, 140 = OLGR 1999, 29].
  • OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 5 U 20/98

    Auslegung des Wortlauts einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Deckung von

    Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 9 U 112/00
    Das gilt aber regelmäßig nur dann, wenn die Gefahrenquelle entweder generell geeignet ist, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizuführen [Senat U. v. 27.04.1999 (9 U 14/99) ZfS 1999, 414] oder bei erkennbaren, nicht qualifizierten Gefahrenquellen dann, wenn schon leichte Unaufmerksamkeiten generell geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen [Senat U. v. 15.09.1998 (9 U 110/98) ZfS 1999, 140 = OLGR 1999, 29].
  • OLG Hamm, 27.04.1999 - 9 U 14/99
    Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2000 - 9 U 112/00
    Das gilt aber regelmäßig nur dann, wenn die Gefahrenquelle entweder generell geeignet ist, besonders schwere Gesundheitsschäden herbeizuführen [Senat U. v. 27.04.1999 (9 U 14/99) ZfS 1999, 414] oder bei erkennbaren, nicht qualifizierten Gefahrenquellen dann, wenn schon leichte Unaufmerksamkeiten generell geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen [Senat U. v. 15.09.1998 (9 U 110/98) ZfS 1999, 140 = OLGR 1999, 29].
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